Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Produkte von Stollenbäcker werden gefertigt in Lizenz von
Achim Lohner GmbH & Co. KG
Rudolf-Diesel-Str. 18
56751 Polch
Tel.: 02654 – 94 84 0
Fax: 02654 – 94 84 - 40
Stand: 10/2007
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Achim Lohner GmbH & Co. KG (im Folgenden „Lohner“ bezeichnet), Rudolf-Diesel-Str. 18, 56751 Polch, Deutschland und der Kunde.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Lohner für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von Lohner (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote von Lohner auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Lohner Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Lohner passiert hat. Lohner ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung von Lohner Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung technische bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist Lohner berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Lohner die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
(4) Lohner ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach Ablauf von sieben Kalendertagen gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands, werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle "Versandkosten" zusammengefasst.
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Lohner werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / RÜCKTRITTSVORBEHALT
(1) Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus). Bankverbindung: Kreissparkasse Mayen (BLZ 576 500 10), Konto Nr. 98012693, Kontoinhaber Achim Lohner GmbH & Co. KG.
(2) Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können gegen Rechnung oder Bankeinzug, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt wird, durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an Lohner zu übermitteln.
(3) Bei Bestellungen auf Rechnung oder Bankeinzug werden die Angaben des Kunden in jedem Falle entsprechend § 8 dieser Bedingungen umfänglich geprüft (Schufa, Creditreform, etc.). Der Kunde erklärt mit Bestellung, dass er der Einholung dieser Auskünfte zustimmt.
(4) Bestellungen auf Rechnung oder Bankeinzug sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
(5) Wurde Zahlung per Bankeinzug vereinbart, so hat der Kunde die für Rücklastschriften, die auf seinem Verschulden, insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung beruhen, Lohner von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 5.- EUR zu tragen, sofern Lohner nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
§ 5 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen die in der in § 5 Abs. 1 genannten separaten Belehrung näher erläutert werden. Bei Rücksendung von Waren die der Bestellung des Kunden entsprechen und deren Bestellwert insgesamt EUR 40,-- (inkl. MwSt.) nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung; ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten von Lohner.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 5 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen von Verpackungen.
(4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Lohner selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
(3) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Lohner nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Lohner dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Lohner den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit Lohner, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Lohner nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(7) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Lohner.
§ 7 TRANSPORTSCHÄDEN
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit Lohner Kontakt aufzunehmen, info@die-lohners.de. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von Lohner gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Lohner hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.
§ 8 BONITÄTSPRÜFUNG, SCHUFA-KLAUSEL
(1) Der Kunde willigt ein, dass Lohner seine Daten, die er Lohner im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG ("SCHUFA") zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermittelt Lohner der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
(2) Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde.
(3) Auskunft über die zu der Person des Kunden gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Kunde unter der folgenden Anschrift erhalten: SCHUFA HOLDING AG, Wendenstraße 4, 20097 Hamburg. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann oder auf Wunsch dem Kunden von Lohner zur Verfügung gestellt wird.
§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Lohner.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, ohne ausdrückliche Einwilligung von Lohner nicht zulässig.
§ 10 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Lohner bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Lohner. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(5) Weitere Informationen zu der Abwicklung von Gewährleistungsfällen finden Sie hier setzen.
§ 11 HAFTUNG
(1) Lohner hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Lohner auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im ürigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12 AUFRECHNUNGSVERBOT
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Lohner aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Lohner Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 13 DATENSCHUTZ
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
§ 14 UNWIRKSAME KLAUSELN, GERICHTSSTAND
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mayen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 15 GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.